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Ausweispflicht bei Prepaid Karten

Die neue Ausweispflicht bei Prepaid Karten

Jeder Verbraucher, der sich seit Sommer 2017 eine neue Prepaidkarte holen will, muss mittlerweile beim Kauf seine kompletten Ausweisdaten (egal ob Personalausweis oder Reisepass) angeben und diese werden auch von den Verkäufern geprüft und gespeichert. Auch bisher gab es schon die Pflicht für Mobilfunk-Anbieter, Namen und Adressen der Kunden zu erfassen, aber dies musste nicht verifiziert werden. Daher bestand durchaus die Möglichkeit, dass auch Fantasienamen oder falschen Namen als Inhaber genutzt werden konnten.

Um dies zukünftig zu verhindern wurde eine neue Regelung in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen. Im Paragraph 111 heißt es seit 2016:

Bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten ist die Richtigkeit der nach Satz 1 erhobenen Daten vor der Freischaltung zu überprüfen durch

  • Vorlage eines Ausweises im Sinne des § 2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes,
  • Vorlage eines Passes im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes,
  • Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, wozu insbesondere auch ein nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz zählt,
  • Vorlage eines Aufenthaltstitels,
  • Vorlage eines Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 des Asylgesetzes oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 Absatz 1 des Asylgesetzes,
  • Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes …

 

Diese Ausweispflicht betrifft in erster Linie Prepaid Karten (Bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten) und sowohl Prepaid Tarife mit und ohne Kaufpreis. Auch die kostenlosen Simkarten von Vodafone und o2 sind damit von dieser Pflicht betroffen.


Die Neuregelung ist bei allen Anbieter bereits umgesetzt

Mittlerweile haben alle deutschen Anbieter auf diese neue Gesetzeslage reagiert. So gibt es bei den Prepaidtarifen von Vodafone und O2 mittlerweile Videoidentverfahren direkt bei der Bestellung. Andere Anbieter (beispielsweise ALDI Talk) setzen neben dem VideoIdent auch auf das bekannte PostIdent oder Verfahren wie die direkte Überprüfung in den ALDI Filialen mit speziellen Tablets. Die Funktionsweise ist dabei aber immer gleich: ein Mitarbeiter prüft die Vorlage des Ausweisdokumentes und die Gültigkeit und speichert dann die Daten ab. Diese sind dann im System des jeweiligen Prepaid-Anbieters hinterlegt und werden mit den angegeben Daten abgeglichen. Sollten sich Unterschiede bemerkbar machen (etwa weil die Adresse nicht mit dem Ausweis überein stimmt), wird dies gesondert geprüft und die Prepaidkarte kann erst genutzt werden, wenn diese Prüfung abgeschlossen ist. Insgesamt gilt: die Simkarten sind erst dann einsetzbar, wenn die Ausweisprüfung abgeschlossen ist. Anonyme Telekommunikation ist damit nicht mehr möglich.


Welche Möglichkeiten für anonyme Prepaidkarten gibt es noch?

 

Natürlich gibt es kaum Gesetzen ohne Lücken und so hat auch die Neuregelung der Ausweispflicht für Prepaid Handykarten ihre Umgehungsmöglichkeiten. Zum einen gilt diese Regelung nur für neue Karten. Bestehende Prepaid Verträge werden nicht nachträglich geprüft – wer also bisher eine anonyme Simkarte hatte, behält sie auch weiterhin. Damit kann man auch zukünftig anonyme Simkarten gebraucht auf verschiedenen Portalen kaufen und es besteht dort auch die Möglichkeit, Karten unter anderen Namen zu erwerben. Darüber hinaus gilt diese neue Regelung nur für den deutschen Markt. In vielen anderen Ländern der EU sind Simkarten nach wie vor auch ohne Ausweis zu kaufen und damit kann man die deutschen Regelungen umgehen. Wirklich wasserdicht sind die neuen gesetzlichen Regelungen daher nicht.


Video: O2 VideoIdent für die O2 Freikarte

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